Wem gehören unsere Daten?

Das Grundgesetz muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Privatsphäre ist ein ständig gefährdeter Wert in einer modernen digitalen Demokratie. Deswegen muss das Briefgeheimnis zu einem umfassenden Kommunikationsgeheimnis ausgeweitet werden. Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner deuten leider in eine völlig andere Richtung. Aber es geht nicht nur darum, wer diese Daten einsehen darf ... es geht auch um die Frage, wem diese gehören. Dieser sogenannte Selbstbesitz an den Daten ist ein zentrales Problem unserer Zeit und wir brauchen dafür klare Richtlinien mit dem Ziel, dem Bürger die Hoheit über seine Daten zurück zu geben. Aber auch die Meinungsfreiheit ist mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht ausreichend geschützt. Wir als FDP stehen für Ihre Grundrechte ein!

Thema Video-Überwachung ...
Eine weitere willkürliche Ausweitung der anlasslosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Kameras kommt für die FDP nicht in Frage. Der Bundestagskandidat der FDP Ingolstadt, Jakob Schäuble gibt zu bedenken: „Aktuelle Studien legen nahe, dass die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in U-Bahnen keinen Effekt auf die Gewaltstraftaten hat. Die Politik sollte sich hier an den Fakten orientieren und keine falschen Hoffnungen wecken. Viel wichtiger ist es, sowohl die Beleuchtung als auch die Übersichtlichkeit von Plätzen zu verbessern.“ Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden hier unverhältnismäßig stark eingeschränkt und es trägt auch nicht zur Abschreckung bei. Wir fordern mehr Sicherheit durch mehr Polizeibeamte und eine noch bessere Koordination dieser Kräfte.