Keine willkürliche Ausweitung der Videoüberwachung

Eine weitere willkürliche Ausweitung der anlasslosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Kameras kommt für die FDP nicht in Frage. Der Bundestagskandidat der FDP Ingolstadt, Jakob Schäuble gibt zu bedenken: „Aktuelle Studien legen nahe, dass die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in U-Bahnen keinen Effekt auf die Gewaltstraftaten hat. Die Politik sollte sich hier an den Fakten orientieren und keine falschen Hoffnungen wecken. Viel wichtiger ist es sowohl die Beleuchtung als auch die Übersichtlichkeit von Plätzen zu verbessern.“ Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden hier unverhältnismäßig stark eingeschränkt und es trägt auch nicht zur Abschreckung bei. Wir fordern mehr Sicherheit durch mehr Polizeibeamte und eine noch bessere Koordination dieser Kräfte.